How to Handle §33 Absatz 5c SGBV – Aktionsbündnis legt Handlungsempfehlung vor
Wie gelingt die praktische Umsetzung des Paragrafen 33 Absatz 5c SGB V? Jetzt hat das Aktionsbündis hierzu eine Handlungsempfehlung veröffentlicht.
Nachdem §33 Absatz 5c Anfang 2025 rechtskräftiges Gesetz wurde, dachten viele, dass alle ärztlichen Verordnungen von Hilfsmitteln, die aus einem SPZ/ MZEB kommen, in denen ein Patient regelmäßig vorstellig wird, automatisch genehmigt würden. Doch ganz so ist das nicht:
Der Paragraf enthält die Vermutung einer medizinischen Notwendigkeit bei Verordnungen und Empfehlungen aus SPZs und MZEBs.
Eine gesetzliche Vermutung bedeutet nicht, dass eine beantragte Leistung automatisch als genehmigt gilt. Vielmehr kann eine gesetzliche Vermutung durch die Krankenkassen widerlegt werden. Im Streitfall über die Ablehnung einer Verordnung/Empfehlung aus einem SPZ oder MZEB tritt allerdings eine Beweislastumkehr ein, sodass die Krankenkasse das Fehlen der Erforderlichkeit einer Hilfsmittelversorgung beweisen muss.
Wie kann nun die Umsetzung in der Praxis ressourcenschonend, effizient und im Sinne des Gesetzgebers und der Patienten umgesetzt werden?
Das Aktionsbündnis fasst in einem Empfehlungspapier die Ergebnisse aus diversen Round-Table Meetings mit allen an der Versorgung Beteiligten inkl. Kostenträgern, MD, BMG und unter Mitwirkung des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, zusammen.
Diese Handlungsempfehlung bietet für alle am Hilfsmittelversorgungsprozess Beteiligten die Chance einer beschleunigten Genehmigung der Hilfsmittelversorgung.
Wenn dieser als Konsens gelten könnte, würde der Versorgungsprozess deutlich erleichtert und die Intention des Gesetzgebers unterstützt. Damit könnten wichtigen Entwicklungszeitfenster unserer jungen Patienten genutzt werden. Außerdem enthält die Empfehlung die große Möglichkeit für einen erheblichen Bürokratieabbau.
Link zu juristisch kommentierten Langfassung Langfassung-How-to-handle-Paragraph-335c-fuer-Fachleute.pdf
Link zur einfach formulierten Kurzform Hilfsmittel_leichter_bekommen_ok-01.12.25.pdf
