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Der neue Entwurf zum Heil - und Hilfsmittelgesetz

rehaKIND kommentiert eine vertane Chance

Auch im zweiten vorliegenden Kabinettsentwurf fehlen wesentliche Kriterien, um eine echte Qualitätsverbesserung zu erzielen.                                                                                                                                                                                                       

Wesentliche Ziele des HHVG sind die zeitgemäße versorgung mit Heil-und Hilfsmitteln. Der dem Kabinett vorgelegte Entwurf verpasst die Chance, zur Qualität und Transparenz der Hilfsmittelversorgung beizutragen.

  • Nach wie vor sind individuelle Versorgungen und die Versorgungen von Kindern und Jugendlichen nicht vom Vergabekriterium der Ausschreibungen ausgenommen.
  • Die vom Gesetzgeber geforderte Beratungspflicht der Leistungserbringer gegenüber den Versicherten über die im Einzelfall geeignete und medizinisch notwendige Versorgung ist grundsätzlich richtig. Eine Überprüfung dieser Beratungsleistung muss sich allerdings auf die sich hieraus ergebende  Versorgungs- und Ergebnisqualität beziehen und nicht darauf, ob die Formulare und Beratungsvordrucke korrekt ausgefüllt werden.
  • Qualitätskriterien und Dienstleistungen werden auch zukünftig nicht ausreichend definiert und beschrieben.

Die Änderungen dienen weder der Qualitätsverbesserung noch der Transparenz. Es werden Ziele versprochen, die durch die geplanten Änderungen nicht umgesetzt werden.

rehaKIND hatte bereits in seiner ersten Stellungnahme vom 20. Juli 2016 darauf hingewiesen.

rehaKIND Stellungnahme 1 und 2...

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